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AGB – Webagentur emiwa bytes.



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1. Parteien, Geltungsbereich

  1. emiwa GmbH, FN 535863i, Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien, Österreich (nachfolgend auch "emiwa" genannt) ist ein IT-Unternehmen, das IT-Service-Dienstleistungen und/oder die Erstellung von Werken im IT-Bereich erbringt. Die Tätigkeiten betreffen insbesondere die Erstellung, Wartung und Ausgestaltung von IT-Produkten wie Websites und Software sowie die Beratung im Zusammenhang mit Software, Design und Ausgestaltung.
  2. Der Auftraggeber (nachfolgend "der Kunde") wünscht, emiwa zu den nachfolgenden Bedingungen mit Serviceleistungen zu beauftragen, und/oder steht bereits in einer Geschäftsbeziehung mit emiwa. Das jeweilige Vertragsverhältnis und insbesondere die Hauptpflichten der Parteien werden/wurden individuell geregelt (siehe Punkt 3.1.).
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechtshandlungen im Rahmen jeglicher Geschäftsbeziehung der Parteien. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, sofern emiwa ihrer Anwendbarkeit nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein Verweis des Kunden auf seine eigenen Bedingungen gilt nicht als Zustimmung von emiwa zu deren Anwendbarkeit, mögen sie auch angeschlossen sein und das Vertragswerk unterfertigt werden.

2. Umfang, Änderungen und Unterbrechung der Leistung

  1. Am Beginn der Geschäftsbeziehung hat der Kunde die Möglichkeit, ein kostenloses und unverbindliches (physisches oder digitales) Erstgespräch zu führen, bei dem technische und gestalterische Lösungswege besprochen werden und ein unverbindlicher Fahrplan entwickelt wird. Nach dem Erstgespräch übermittelt emiwa dem Kunden ein Vertragsangebot.
  2. Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des individuellen Vertrages (nachfolgend "der Vertrag") oder durch eine schlüssige Handlung von emiwa, etwa durch Ausführung eines Auftrags des Kunden, zustande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden integrierter Vertragsbestandteil des Vertrages.
  3. emiwa erbringt die im Vertrag jeweils individuell vereinbarten Leistungen und/oder liefert das/die individuell vereinbarte(n) Werk(e) zu den individuell verhandelten Bedingungen.
  4. emiwa weist ausdrücklich darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (insbesondere von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Kunden die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

3. Vertrag, Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

  1. Das Vertragsverhältnis der Parteien kann je nach Ausgestaltung im Vertrag ein Ziel- oder ein Dauerschuldverhältnis sein. Die Vertragsdauer bei Zielschuldverhältnissen endet mit Erfüllung, die Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen richtet sich nach dem Vertrag.
  2. Dauerschuldverhältnisse werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Dauerschuldverhältnisse verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Bei Kunden mit Konsumenteneigenschaft iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) verpflichtet sich emiwa dazu, rechtzeitig – d.h. vor Beginn dieser Kündigungsfrist – auf die Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung gesondert hinzuweisen. Emiwa hat das Recht, Dauerschuldverhältnisse nach Ablauf des ersten Jahres jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zu kündigen.
  3. Beide Parteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  4. Als wichtiger Grund gilt für beide Parteien insbesondere, wenn
    1. Umstände vorliegen, die eine Erfüllung der Leistungen offensichtlich unmöglich machen;
    2. eine Partei oder eine von ihr herangezogene Person Geheimhaltungspflichten verletzt;
    3. im Falle der rechtskräftigen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die andere Partei.
  5. Kunden mit Konsumenteneigenschaft iSd KSchG haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Kunden emiwa mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem Brief, Fax oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist an emiwa absenden.
  6. Sollten Kunden mit Konsumenteneigenschaft iSd KSchG den Vertrag widerrufen, muss emiwa diesen Kunden alle erhaltenen Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei emiwa eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet emiwa dasselbe Zahlungsmittel, welches die Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall berechnet emiwa wegen der Rückzahlung Entgelte. Hat emiwa auf Verlangen der Kunden bereits Leistungen während der Widerrufsfrist erbracht, so haben die Kunden der emiwa dafür einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
  7. Nach Vertragsbeendigung, aus welchem Grund auch immer, treffen die Parteien folgende Pflichten:
    1. Die Parteien haben wechselseitig die der anderen Partei gehörenden Daten zurückzustellen;
    2. Passwörter, Zugangscodes und dergleichen, welche Zugang zur Infrastruktur der anderen Partei bieten könnten, nach Benachrichtigung irreversibel zu löschen, zu vernichten oder zu übergeben.

4. Entgelt, Abrechnung und Zahlung

  1. Die Abrechnung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, bei Zielschuldverhältnissen nach Erbringung der von emiwa angebotenen Leistung, bei Dauerschuldverhältnissen monatlich.
  2. Die Abrechnung erfolgt an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse mittels elektronischer Rechnung.
  3. Jede Rechnung von emiwa ist mit Zugang beim Kunden fällig und der Kunde wird sie binnen eines Respiros von vierzehn Werktagen (einlangend) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Abzug und spesenfrei in EUR durch Überweisung auf das von emiwa zuletzt bekanntgegebene Konto zahlen. Barzahlungen werden von emiwa nicht akzeptiert.
  4. Eine Rechnung von emiwa gilt als anerkannt (auch wenn sie nicht bezahlt wird), wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang begründet und substantiiert schriftlich widerspricht.
  5. Es besteht seitens des Kunden (sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht) kein, auch kein teilweises, Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf seine Zahlungspflicht. Auch das behauptete Vorliegen von Mängeln schiebt die Fälligkeit einer von emiwa ordnungsgemäß gelegten Rechnung nicht auf. Der Kunde kann nur mit Forderungen gegen emiwa, die von emiwa schriftlich anerkannt oder (schieds-)gerichtlich titelmäßig festgestellt sind, aufrechnen.
  6. Jede Zession von Forderungen des Kunden gegen emiwa an einen Dritten ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von emiwa wirksam.
  7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist emiwa unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Leistungen einzustellen und/oder nach Verstreichen einer hiermit vereinbarten und angemessenen zweiwöchigen Nachfrist ab Fälligkeit vom Vertrag zurückzutreten, ohne gemäß § 918 ABGB eine weitere Nachfrist setzen zu müssen. Dieser Rücktritt ist schriftlich zu erklären und mit Zugang sofort wirksam. Alle mit einem Zahlungsverzug des Kunden verbundenen Kosten (z.B. Mahnspesen, Nachforschungs-, Beweissicherungs- und/oder Rechtsanwaltskosten) sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu trage und es sind die gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet.

5. Rechte und Pflichten der Parteien

  1. Der Umfang der durch emiwa zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag bzw. aus einer allfälligen Auftragsbestätigung.
  2. emiwa ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die vertraglich vereinbarten Verpflichtungen selbst zu erfüllen oder sich zu deren Erfüllung sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen oder Subunternehmer zu beauftragen. Solche Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmen können beispielsweise externe Grafiker oder Programmierer sein. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, bleibt emiwa jedoch gegenüber dem Kunden für die Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde willigt ein, namentlich als Kunde von emiwa genannt zu werden, mit Logo auf der Homepage von emiwa aufzuscheinen und in die öffentlich zugängliche(n) Referenzliste(n) von emiwa aufgenommen zu werden. Emiwa ist somit berechtigt auf ihrer Website auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
  4. Der Kunde stellt emiwa rechtzeitig und vollständig alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die emiwa für die Erbringung ihrer Leistung benötigt.
  5. Der Kunde informiert emiwa über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrages wesentlich sind, auch wenn diese Umstände erst im Zuge der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

6. Gewährleistung und Haftung

  1. Allfällig auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Kunden ausreichend dokumentiert unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung emiwa zu melden, damit emiwa eine Mängelbehebung einleiten kann.
  2. Der Kunde nimmt die durch emiwa erbrachten Leistungen schriftlich dokumentiert ab, soweit dies nach dem Vertragsinhalt sinnvoll und möglich ist. Ab 14 Tagen nach Lieferung gilt ein Projekt jedenfalls als angenommen. Berechtigte Ansprüche von Kunden mit Konsumenteneigenschaft iSd KSchG bleiben jedoch unabhängig von dieser Abnahme aufrecht.
  3. Soweit der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist, haftet emiwa nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung von emiwa ist jedenfalls mit dem vereinbarten Entgelt für ihre Leistungen an denen Kunden für das gegenständliche Projekt begrenzt. Die Beweislast für ein Verschulden von emiwa trifft soweit gesetzlich zulässig den Kunden. emiwa haftet weiters nicht für Schäden aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen. emiwa haftet nicht für entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden. Jede Haftung für Folgeschäden ist gleichfalls ausgeschlossen. Der Kunde wird emiwa hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter in vollem Umfang schad- und klaglos halten.
  4. Bei Kunden mit Konsumenteneigenschaft iSd KSchG haftet emiwa nicht für leichte Fahrlässigkeit, soweit dies nach einer umfassenden Interessensabwägung geboten erscheint und es sich bei dem Schaden um keinen Personenschaden handelt. emiwa haftet weiters nicht für Schäden aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen. emiwa haftet nicht für entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden. Jede Haftung für Folgeschäden ist gleichfalls ausgeschlossen.
  5. Der Kunde haftet für die rechtliche Unbedenklichkeit und Eignung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten und verpflichtet sich, emiwa hinsichtlich einer allfälligen Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der zur Erstellung der Software/Erbringung der Leistungen zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten.

7. Urheberrechte, Datenschutz und Compliance

  1. Alles geistige Eigentum (sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutz- und Nutzungsrechte) an den vereinbarten Leistungen verbleibt – sollte nicht im Einzelfall ausdrücklich eine andere Regelung getroffen werden – stets bei emiwa bzw. ihren Lizenzgebern/Urheberrechtsinhabern. Der Kunde erhält lediglich das Recht, die Leistung nach Bezahlung des geschuldeten Entgelts zu den vertraglich bedungenen Zwecken zu nutzen. Für diese ungestörte Verwendung leistet emiwa im Rahmen des Vertrags volle Gewähr.
  2. Sollte der Kunde an der Herstellung der Leistung in irgendeiner Form mitwirken, erwirbt er dadurch keine Rechte, die über die im jeweiligen Vertrag festgelegte Nutzung hinausgehen. Der Kunde darf urheberrechtlich geschützte Leistungen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung von emiwa ändern. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
  3. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass alle Grafiken, Fotos, Logos, Texte und weitere Inhalte, die er emiwa zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde hält emiwa für die Verwendung von durch den Kunden überlassene Inhalte und Daten in vollem Umfang schad- und klaglos.
  4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Anrede, Titel, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Firma, Beruf, Firmenbuch-/Handelsregister-Nr., Rechnungsadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung verarbeitet werden.
  5. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben seiner Software verantwortlich. Insoweit der Kunde emiwa personenbezogene Daten Dritter überlässt, hat der Kunde für das Vorliegen einer hierfür allenfalls erforderlichen datenschutzrechtlichen Erlaubnis zu sorgen und selbst zu beurteilen, ob er mit emiwa eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung oder eine sonstige Regelung zu treffen hat. Der Kunde ist ebenfalls selbst dafür verantwortlich, dass eine rechtskonforme Datenschutzerklärung und ein rechtskonformes Impressum in der von emiwa erstellten, gewarteten oder überarbeiteten Software verfügbar ist. Der Kunde hält emiwa für die Verwendung von durch den Kunden überlassenen Daten, insbesondere von personenbezogenen Daten Dritter, in vollem Umfang schad- und klaglos.
  6. Alle den Parteien im Zuge der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen sensiblen Informationen stellen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht weitergegeben werden. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Verschwiegenheit über vereinbarte Entgelte zu wahren und diese Informationen Dritten nicht offenzulegen.
  7. emiwa ist berechtigt, alle Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweis und Firmenbuch, sowie den Nachweis für eine Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis vom Kunden zu fordern. Treuhandschaften und die Identität des wahren Geschäftsherrn sind emiwa offenzulegen. Weiters hat der Kunde auf Verlangen von emiwa eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen. emiwa ist berechtigt, die Kreditwürdigkeit sowie andere Daten des Kunden zu überprüfen.
  8. Die Parteien werden die gesetzlich vorgeschriebenen und ansonsten angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung tunlichst gemeinsam treffen, insbesondere auch (aber nicht nur), wenn die von emiwa zu erbringende Leistung Themen des Zahlungsverkehrs betrifft.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Sofern emiwa im Außenverhältnis im Auftrag des Kunden auftreten und in dessen Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben und/oder Informationen einholen soll, wird der Kunde emiwa eine gesonderte schriftliche Vollmacht ausstellen und betroffene Dritte von einer sie allenfalls bindenden Verschwiegenheitspflicht gegenüber emiwa befreien.
  2. emiwa behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. In diesem Fall wird der Kunde schriftlich informiert, und sollte er nicht binnen zwei Wochen widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert und werden wirksam. Dem Kunden steht im Falle der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, welches er per E-Mail (mit Lese- und Empfangsbestätigung) oder eingeschriebenem Brief ausüben kann. Dem Kunden wird bereits bezahltes Entgelt für erbrachte Leistungen nicht refundiert.
  3. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen seitens emiwa auf den (partiellen) Rechtsnachfolger über. Jede Rechtsnachfolge auf Seiten des Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von emiwa. Allfällige erforderliche Überbindungsakte sind in der jeweils geforderten wirksamen Form unaufgefordert und auf Kosten des jeweils Überbindungspflichtigen zu setzen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken, die in erster Linie durch Interpretation dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, subsidiär durch Ermittlung des Willens der Parteien und schließlich durch Heranziehung der jeweils von der WKO empfohlenen AGBs für IT-Dienstleister (abrufbar unter http://tinyurl.com/yxsqv54j) zu schließen sind.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines anderen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Selbiges gilt für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit.
  6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeder andere mit emiwa abgeschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn die Leistungserbringung zur Gänze oder zum Teil im Ausland erfolgen sollte.
  7. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wien. Alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder anderen Vereinbarungen mit emiwa werden ausschließlich vor dem Handelsgericht Wien ausgetragen.

Stand: 05/2021 (v3)